Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Gültigkeitsvereinbarung
a) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
b) Mit der Annahme der Ware verzichtet der Kunde auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese Ausschließlich beanspruchen.
c) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.
 
2. Zustandekommen der Verträge
a) Alle "Angebote" der Metallbau Enzensberger stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits einen Vertragsantrag im Sinn des §145 BGB abzugeben. Daher sind Kostenvoranschläge der Firma Metallbau Enzensberger unverbindlich. Wir können die Ware auch bis zur Abgabe einer vertragsschließenden Erklärung des Kunden anderweitig verkaufen.
b) Die Firma Metallbau Enzensberger kann eine angemessene Anzahlung vom Kunden verlangen. In diesem Fall steht die Wirksamkeit aller Erklärungen der Firma Metallbau unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Vorauszahlung bei uns eingeht.
 
3. Preise und Zusatzkosten
a) Alle Preise verstehen sich ohne Abzug ab Werk, ohne Fracht und Versicherung zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich zugesagt werden. Im übrigen sind die Preise gegenüber einem Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, freibleibend.
Im übrigen hat die jeweilige Einzelvereinbarung Vorrang.
b) Proben und Muster geltern als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe.
 
4. Lieferung, Gefahrübergang
a) Lieferfristen beginnen mit dem Tage des rechtswirksamen Vertragsabschlusses. Sie beginnen jedoch nicht, bevor der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Angaben usw. vorgelegt hat.
Die Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung nicht vornimmt und/oder auf seinen Wunsch nachträgliche Änderungen des Vertrages von uns akzeptiert werden.
b) Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen - auch bei den Zulieferanten - ohne Verschulden behindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene letzte Nachfrist setzt.
Bei Nichterfüllung innerhalb der letzten Nachfrist muss uns gegenüber der hierauf beruhende Rücktritt schriftlich erklärt werden.
c) Von einer Verlängerung der Lieferfrist bzw. Unmöglichkeit der Lieferung wird der Kunde verständigt. Wird uns die Lieferung ohne Verschulden unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
d) Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so sind wird berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
e) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Geschäftsräume, bzw. die Geschäftsräume des beauftragten Spediteurs verläßt.
f) Verweigert der Kunde aus einem in seinem Gefahrenbereich liegenden Grund, die Annahme von Lieferungen oder Teillieferungen, so gerät er ohne weitere Mahnung und ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, in Verzug. Er hat dann uns den gesamten Schaden zu ersetzen.
 
5. Zahlung - Verzug
a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Skonto zur Zahlung fällig.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und für uns kosten- und spesenfrei angenommen.
b) Hält der Kunde einen Abruftermin nicht ein, so kommt er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug. Wir können dem Kunden dann die Ware zu dem ursprünglich vereinbarten Termin in Rechnung stellen. Die Gefahr und Kosten der Lagerung der zur Verfügung des Kunden gehaltenen Ware trägt der Kunde.
c) Die Geltendmachung von nicht aus dem selben Vertragsverhältnis beruhenden Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Anprüche des Kunden schriftlich anerkannt oder die Ansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt.
d) Nichtkaufleute schulden ab Verzug, Kaufleute ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der von uns zu zahlenden Kreditkosten zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
 
6. Angestellte oder Vertreter bzw. Beauftragte von uns sind nur bei Vorlage ausdrücklicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt.
 
7. Eigentumsvorbehalt
a) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur Bezahlung des Werklohnes und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum.
b) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde lediglich innerhalb des normalen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen gegen seine Käufer an uns zur Sicherung bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen nebst Nebenforderungen ab.
Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde bereits jetzt auch seine Kontokorrentforderungen gegenüber seinem Kunden an uns ab und zwar in Höhe des von uns an den Kunden berechneten Betrages für die Vorbehaltsware einschl. Mehrwertsteuer.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Kunde die Ware im Rahmen eines Werk-, Werkllieferungs-, Miet- oder sonstigen Vertrages an Dritte weitergibt.
c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware im Sinn der §§947 und 950 BGB mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeiten bzw. verwenden.
Uns steht dann ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache in Höhe des dem Kunden berechneten Preises für die Vorbehaltsware einschl. Mehrwertsteuer zu.
d) Alle obigen Rechte des Kunden, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiterzuveräußern bzw. zu verarbeiten, erlöschen, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder uns gegenüber in Zahlungsrückstand gerät. In diesem Fall können wir Herausgabe der Waren verlangen und zu diesem Zweck die Rämlichkeiten des Kunden bzw. Empfängers jederzeit betreten.
In dem Herausgabeverlangen und/oder in der Entgegennahme der herausgegebenen Waren liegt, solange nichts anderes ausdrücklich erklärt wird, von unserer Seite kein Rücktritt vom Vertrag vor.
e) Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Wird die Ware von dritter Seite gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde uns hiervon sofort schriftlich zu benachrichtigen.
f) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig. Sollten beim Kunden Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, so hat der Kunde auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen. Außerdem ermächtigt der Kunde uns hiermit, die Forderungen unmittelbar bei Dritten im eigenen Namen geltend zu machen.
g) Sämtliche Kosten für die Erfüllung aller vorgenannten Pflichten und die Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt trägt der Kunde. Er hat auch Schäden zu ersetzen, die durch den Zugriff Dritter auf die Ware entstehen.
h) Der Kunde verpflichtet sich uns gegenüber alle Auskünfte zu erteilen, die zur Wahrung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erforderlich sind.
 
8. Rücktritt
a) Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die uns nach Vertragsabschluss bekannt werden, oder falls Zahlungsbedingungen nicht eingehalten bzw. Schecks und Wechsel nicht ordnungsgemäß eingelöst werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlunng zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen, und die Herausgabe bereits gelieferter Ware unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.
b) Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag stehen uns Ansprüche in Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens zu.
 
9.Gewährleistung
a) Mengen- und typenmäßige Beanstandungen sowie Beanstandungen von Teilen mit äußerlich erkennbaren Mängeln werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb einer Woche nach Ankunft der Ware schriftlich erfolgen.
b) Der Kunde hat die gelieferte Ware vor dem Einbau bzw. vor Verwendung zu prüfen und andere gütemäßige Beanstandungen als die unter a) genannten innerhalb von 1 Monat uns schriftlich mitzuteilen.
Bei einem von uns durchgeführten Einbau hat der Kunde uns diesen ungehindert zu ermöglichen. Sind die den Einbau hindernde Umstände vom Kunden zu vertreten, so haben wir anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens.
c) Bei berechtigter Mängelrüge sind wir zunächst zur Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist und/oder zur unentgeltlichen Nachbesserung berechtigt. Dies gilt auch für einzelne Teile. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch oder scheitert eine Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, so hat der Kunde das Recht zur Minderung oder Wandelung.
d) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 
10. Technische Planungen - Sonderanfertigungen
a) Für die den Kunden kostenlos zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. Projektstudien übernehmen wir keine Gewär und Verbindlichkeit. Dies gilt insbesondere für Zeichnungen und Pläne aller Art, Dokumente und Unterlagen, auch für Angaben über Konstruktion, Leistungsvermögen und Gewicht.
b) Ist jedoch für unsere Leistungen eine gesonderte Bezahlung vereinbart oder erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Erklärung von uns, so sind die Pläne, Angaben etc. verbindlich.
c) Die Einhaltung örtlicher - behördlicher Auflagen sowie örtlicher Bestimmungen, auch hinsichtlich des Umweltschutzes, muss vom Kunden geklärt werden und liegt in dessen alleinigem Risikobereich.
d) Falls der Kunde Kostenvoranschläge für Reparaturen wünscht, sind wir zur Berechnung des dadurch entstandenen Aufwands berechtigt.
e) Bei nachträglichen, vom Kunden gewünschten Maßänderungen und Umdispositionen sind wir berechtigt, angefallene Material- und Arbeitskosten voll zu berechnen.
Fertige Sondergrößen und Spezialanfertigungen können nach Fertigstellung nicht zurückgenommen werden.
 
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Freising. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.